Alles, was bisher beschlossen und diskutiert wurde, ist überholt. Alle engagierten Bürger, die die Diskussion und die Freiheitsplatzumgestaltung verfolgt, begleitet und mitgestaltet haben, stehen dem neuen Investorenvorschlag mit Staunen gegenüber. Mit offenem Mund nimmt man die neuen Pläne zur Kenntnis. Man steht dabei wie das Kind beim Dreck. Umsonst die vielen Diskussionen und die Zeit, die viele Bürger engagiert eingebracht haben.
Bürgerbeteiligung, ein Wort, das einige Politiker gern in den Mund genommen haben. Nur wo war sie, wo ist sie? Bisher war sie nicht zu erkennen. Der Baudezernent Ulrich Müller hat es immer wieder verstanden, die Bürger im Unklaren zu lassen und hinzuhalten.
Letztes Meisterstück seines Politikverständnisses ist der neue Investorenvorschlag hinter dem offensichtlich der Karstadt–Konzern steckt. Er kennt nicht nur den Investorenvorschlag für ein Einkaufszentrum mindestens seit Dezember 2005, sondern er hat auch ein Gutachten zur Innenstadtverträglichkeit des Einkaufzentrums in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt seit Februar 2006 in seiner Schublade.
Bürgerbeteiligung? Null! Begründung: „das Thema soll aus dem Kommunal- Wahlkampf 2006 herausgehalten werden“. Ei warum dann eigentlich? Wenn es gepasst hat, wurde doch damit auch Wahlkampf gemacht.
Nach der Wahl, Monate später –Bürgerbeteiligung? Nichts! Es bleibt in der Schublade. Basta!
Am 8.5.06 ein offener Brief der Nordstraßengemeinschaft an den Baudezernenten – er soll doch sein Versprechen, nach der Wahl das Gutachten zu veröffentlichen, einhalten. Reaktion von Müller: „Im Moment gibt es nichts, was wir konkret diskutieren könnten“, nachzulesen in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 17.5.06.
Im selben Artikel werden erstmals Zahlen genannt. Und ebenfalls weiter in dem Artikel: „Bislang sei eine politische Diskussion noch nicht möglich gewesen, weil sich der zuständige Strukturausschuss noch nicht konstituiert habe.“
Politische Diskussion mit den Hanauer Bürgern: nicht die Bohne, geht nicht, weil der Strukturausschuss hat das verhindert?! Bürgerbeteiligung? Ja wie denn – „der arme Mann!“
Am 22.6.06 veröffentlicht die Frankfurter Rundschau einen Artikel unter dem Titel: „Karstadt hofft auf Einkaufszentrum“, dort werden von Karstadt, vorsichtig formuliert, weitere Details zum Einkaufszentrum vorgestellt. Es wird weiterhin dementiert, dass die Hanauer Filiale aufgegeben werden soll. Und, an Karstadt soll, was die Planungen zum Umbau des Freiheitsplatzes betrifft, es nicht scheitern.
Jetzt, haben wir gedacht, wird die Diskussion von unserem Baudezernenten auch öffentlich geführt!?? Fehlanzeige.
Doch wie heißt es so schön: die Zeit heilt alle Wunden.
In einem Artikel der Hanau-Post vom 15.7.06 werden wieder Zahlen veröffentlicht und die Aussage von Müller getroffen: „Im Prinzip entstünden durch das Einkaufszentrum ja nicht mehr zusätzliche Verkaufsfläche als durch die im Rahmenplan vorgesehene Bebauung.“
Ob er da die Wahrheit sagt?
Nun, fassen wir zusammen: Karstadt und Sport–Barthel sollen nach unseren Informationen abgerissen werden, wobei, wenn der Investorenvorschlag sich durchsetzt, wohl auch ein Wohnhaus auf der Rückseite von Sport–Barthel abgerissen werden muss. Das Einkaufszentrum wird, wenn unsere Informationen stimmen, 25.000 Quadratmeter groß sein. Bisher wurde in der Presse Zahlen zwischen 20.000 und 25.000 Quadratmeter genannt. Der Baudezernent Müller geht von 5000 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche aus. (siehe FR. vom 17.5.06 und HU - Post vom 15.7.06). Bei der Annahme von 20.000 Quadratmetern wären da aber immer noch eine Differenz von mindestens 2.500 Quadratmetern. Karstadt hat 9 – 10.000 Quadratmeter Fläche, Sport–Barthel 2.500 Quadratmeter, ergibt 11.500 – 12.500 Quadratmeter. Nimmt man die angenommenen 5000 Quadratmeter des Rahmenplans von Herrn Ulrich Müller dazu, ergibt das zwischen 16.500 und 17.500 Quadratmeter. Da sind dann doch mindestens 2.500 – 3.500 Quadratmeter mehr Verkaufsfläche wie er behauptet. Der Leser möge selbst ausrechnen, wie viel mehr Verkaufsfläche entsteht, wenn sich die 25.000 Quadratmeter durchsetzen.
Als Anmerkung: der Baudezernent war eigentlich nie bereit, uns genaue Zahlen über die beschlossenen Baufenster mitzuteilen. Wie die 5.000 Quadratmeter sich auf die Baufenster (Rahmenplan) verteilen, war sein Geheimnis.
Desweiteren steht im Artikel der Hanau – Post vom 15.7.06 „Baudezernent Ulrich Müller will mit diesem Investorenvorschlag im September ins Stadtparlament gehen und parallel dazu auch das Einzelhandelskonzept für die Stadt Hanau vorlegen (nicht zu verwechseln mit dem Gutachten zur Innenstadtverträglichkeit eines Einkaufszentrums Karstadt, – Anmerkung der Redaktion).
Was muss der Baudezernent doch die öffentliche Diskussion fürchten, oder will er vor der Diskussion im Stadtparlament dies alles uns Hanauer Bürgern dokumentieren, das heißt, nicht nur die passenden Stellen der Gutachten zitieren. Das wäre dann Bürgerbeteiligung. Dafür, wenn es auch spät käme, würden wir applaudieren.
Inzwischen gibt es einen Stadtverordnetenbeschluß, in dem der Baudezernent das Gutachten zur Innenstadtverträglichkeit eines Einkaufszentrum Karstadt Anfang August veröffentlichen muß. Der Applaus gilt also dem Stadtparlament.
Niemand bestreitet, dass die Materie keine einfache ist. Es geht hier bei dieser Auseinandersetzung nicht darum, irgendeine Person persönlich anzugreifen. Dem HANAU – INFO ist auch, wie allen anderen Beteiligten, nach wie vor an einer sachlichen Diskussion gelegen. Es geht auch nicht darum, Fronten aufzubauen. Aber es wurde diesmal ein sehr persönlicher Stil verwendet, um die Dinge auf den Punkt zu bringen. Zumal auch die andere Seite nicht immer zimperlich in ihrem Verhalten ist. Dennoch bitten wir alle um Entschuldigung, falls wir irgendjemand persönlich beleidigt haben. Das liegt und lag nicht in unserer Absicht.
Es geht auch nicht darum, im Vorfeld schon ein Einkaufszentrum abzulehnen. Auch wir sehen die Möglichkeit, dass dies, wenn es „richtig“ umgesetzt wird, zum Wohle der Stadtentwicklung beitragen kann. Dennoch ist es der Wunsch der Hanauer Bürger, insbesondere an die Politik, mehr auf die Bürgerschaft zu hören, wenn es um so weittragende Entscheidungen geht. Anschließend dokumentieren wir den offenen Brief der Nordstaßengemeinschaft an den Baudezernenten.
Offener Brief zum Thema Freiheitsplatz 08.05.2006
Sehr geehrter Herr Stadtrat Ulrich Müller,
Bei der Entwicklung der Hanauer Innenstadt und der Steigerung von Verweilqualität für die Bürgerinnen und Bürger spielt die Gestaltung des Freiheitsplatzes ohne Zweifel eine zentrale Rolle. Es bietet sich die Chance zur Belebung des Einzelhandels und der Schaffung von urbanen Strukturen. Auch wegen der lange andauernden Auswirkung der Maßnahme kann von einem Jahrhundertwerk gesprochen werden.
Baubeginn sollte nach Ihrer Aussage in der Presseöffentlichkeit bereits in diesem Jahr sein. Schließlich sind die Baufenster bereits von der Stadtverordnetenversammlung 2005 beschlossen und die Ausschreibung auf den Weg gebracht worden. Betroffen von der Baumaßnahme sind vor allem die Anwohner, Immobilienbesitzer und Geschäftsleute am Freiheitsplatz und den angrenzenden Straßen. Daher gehören wir als Nordstraßengemeinschaft auch zu denen, die direkt oder indirekt die Auswirkungen zu spüren bekommen werden. Ihre Aussagen, Herr Müller, zur Neugestaltung des Freiheitsplatzes wurden auch in der Nordstraße aufmerksam verfolgt. Sie versprachen immer wieder die Bürgerschaft bei der Planung mit einzubeziehen. Dies war aber, soweit wir das beurteilen können, nicht der Fall und wir haben die Befürchtung, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Dafür spricht leider die bisherige Erfahrung. Die früheren Pläne aus Ihrem Hause, den Platz massiv zu bebauen, waren in den wesentlichen Punkten von der Bürgerschaft abgelehnt worden. Nach zahlreichen Bürgerprotesten haben Sie ihre Konzeption verändert, um eine noch massivere Bebauung zuzulassen. Verkauft haben Sie das als Bürgerbeteiligung. Wir sind der Meinung, dass eine offene Informationspolitik von Ihnen bisher nicht betrieben worden ist. So wurden die Eckdaten zu den Baufenstern mangelhaft oder gar nicht heraus gegeben, so dass für Interpretationen ein weiter Raum blieb. Ganz im Gegensatz zu Ihrer öffentlichen Äußerung, dass die Interessen des Investors nicht allein ausschlaggebend seien, haben Sie die Vorgaben für ihn von Anfang an so klein wie möglich gehalten.
Seit Ende 2005 steht auf Grund der Intervention des Kaufhauses Karstadt ein völlig neues Konzept zur Bebauung des Freiheitsplatzes im Raum. D.h. alle Diskussionen und Überlegungen sind Makulatur. Ebenso sind die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema hinfällig. Die neuen Planungen haben offensichtlich so große Dimensionen, dass Sie es für nötig hielten eine Einzelhandelsstudie in Auftrag zu geben, um die Innenstadtverträglichkeit zu prüfen. Dieses Gutachten liegt Ihrem Hause inzwischen vor. Sie, Herr Müller, waren bisher nicht bereit dieses neue Bauvorhaben der Öffentlichkeit vorzustellen, obwohl die Eckpunkte in der Bürgerschaft schon diskutiert werden. Jetzt, mehr als 4 Monate nach Ihrer Aussage in der Presse vom 22.12.2005, dass die Studie in 3 Monaten vorliegen werde, wäre es unserer Ansicht nach an der Zeit, diese vollständig der Öffentlichkeit vorzustellen. Wir, die Mitglieder der Nordstraßengemeinschaft, sind beunruhigt über die Auswirkungen der Baumaßnahmen hinsichtlich möglicher Umsatzeinbußen und der Verschlechterung der Wohnsituation. Wir bitten Sie deshalb, das neue Konzept zur Freiheitsplatzumgestaltung mit den relevanten Zahlen und Daten endlich vorzustellen.
Gerhard Ziegler
(Sprecher der Nordstraßengemeinschaft)
