Freiheitsplatz wird vertagt
Nach dem Beschluss der Stadtverordneten am 3.12.07 den Bau des „Kinzigbogens“ auf dem Gleisbauhofgelände zuzulassen, kam man aus dem Staunen kaum raus. Im Sommer 2007 wurde über alle Fraktionen hinweg beschlossen, die Innenstadt zuerst zu entwickeln auf der Grundlage eines von der Stadt selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens. Man konnte davon ausgehen, dass es ernst würde mit der Gestaltung des Freiheitsplatzes als Wesentlicher Baustein einer Innenstadtentwicklung. Der Oberbürgermeister selbst formulierte noch auf der öffentlichen Ausschusssitzung im Juni 2007, dass ein Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz absolute Priorität hat und wie man sich das weitere vorgehen der Stadt vorstellt. Er sprach von Aufstellungsbeschlüssen, Vorkaufsrecht und Veränderungssperren um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Und Stefan Gortan vom CIMA-Büro, das im Auftrag der Stadt einen „Masterplan“ für die Einzelhandelsentwicklung der Innenstadt erstellte, meinte auf derselben Sitzung, dass der innerstädtische Handel erheblichen Schaden nehmen werde, wenn alle drei Projekte (Gleisbauhof, Schlachthof, Freiheitsplatz) verwirklicht werden. Der OB hatte aber wahrscheinlich die Schwierigkeiten mit dem Bau eines EKZ auf dem Freiheitsplatz unterschätzt. Die Probleme waren zunächst nicht lösbar. Weder aufgrund der politischen Konstellation im Kleeblattbündnis (Grüne fordern den Erhalt von 5 Platanen auf dem Freiheitsplatz), noch aufgrund der Besitzverhältnisse für das Areal des EKZ, noch aus Städteplanerischer Sicht mit den Auswirkungen die ein EKZ auf die Innenstadt hat. Das ganze drohte in ein politisches Desaster für den OB zu werden, wenn man an seine Wiederwahl in 2009 denkt.
„Der Befreiungsschlag“.
Um das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen wollte man jetzt „Gas geben“ bei der Stadtentwicklung. Als erste Maßnahme ist die Genehmigung des „Kinzigbogens“ zu verstehen. Mit unwesentlichen Veränderungen des Konzeptes wurde es als „Neues Projekt“ dargestellt. Die Genehmigung des „Postcarré wird folgen. Auch hier wurden nur wenige Veränderungen vorgenommen. Jetzt wird es, zusammen mit der geplanten Aufwertung des Bereiches Heumarkt und Krämerstrasse bis zur Herrnstrasse, als Anfang der Innenstadtentwicklung verkauft.
KARSTADT/KAUFHOF Schreiben an den OB
Auch Karstadt/ Kaufhof sieht die Genehmigung des „Kinzigbogens“ als Problem an. Wir möchten aus einem Schreiben zitieren, dass von den Vorstandsvorsitzenden der Kaufhof AG und Karstadt GmbH in Köln/ Essen unterschrieben wurde: „Hier ist insbesondere auf die sogenannten Randsortimente, die aber z. B. in Einrichtungshäusern bis zu 25% der Fläche einnehmen können, hinzuweisen. Ob im vorgesehenen Baumarkt, Möbelhaus, Bürofachmarkt, Fahrrad- Sport- oder Heimtextilienmarkt, überall werden innenstadtrelevante Sortimente geführt und damit eine direkte Konkurrenz zur Innenstadt aufgebaut. Auch wenn Konkurrenz das Geschäft belebt, werden Anpassungsreaktionen des innerstädtischen Einzelhandels nicht ausbleiben. Geschäftsaufgaben, insbesondere der kleinen, unternehmergeführten Betriebe, ...
werden aus der Innenstadt verschwinden. Gerade diese sind es jedoch, die nicht nur für die Lebendigkeit der Nebenlagen sorgen, ... Ihr Verlust hätte folglich nicht nur negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (die Beschäftigungsintensität in einem Baumarkt liegt deutlich unterhalb der eines Fachgeschäfts), sondern auf die Attraktivität der Innenstadt „... (der Brief liegt d. Redakt. vor). Interessant finden wir, dass der OB, der diese Schreiben ca. eine Woche vor der Stadtverordnetensitzung bekam, in dem der „Kinzigbogen“ durch das Kleeblattbündnis abgesegnet wurde, es nicht veröffentlichte. Wir fragen uns, ob alle Abgeordneten diesen Brief kannten. Und Bemerkenswert finden wir dass der OB, der immer gerne von Bürgerbeteiligung spricht, diesen Brief nicht veröffentlichte.
Der Einzelhandelsverband
Wir zitieren auch aus einer Pressemitteilung des Einzelhandelsverbandes vom März 2008, der sich ebenfalls ablehnend zur Genehmigung des „Kinzigbogens“ äußerte und die Entwicklung der Innenstadt als vorrangig ansieht: „Es ist für uns in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wenn maßgebliche politische Repräsentanten immer wieder behaupten, dass diese Ansiedlung (Gleisbauhof Anmerkung d. Redaktion) die innerstädtischen Strukturen nicht tangiere und negative Auswirkungen nicht zu erwarten seien. Hier sprechen die von der Stadt selbst in Auftrag gegebenen Fachgutachten eine völlig andere Sprache.
... Ziel muss es hier sein, Hanau als Einkaufsstadt eine unverwechselbare Identität zu geben. Dies ist allein möglich durch qualitative Verbesserungen der innerstädtischen Strukturen”.
Der Einzelhandelsverband zeigt sich in seiner Pressemitteilung insgesamt enttäuscht über die Entscheidung der Politik, den „Kinzigbogen“ zu genehmigen und sieht den Konsens, die Innenstadt zuerst zu entwickeln, verlassen.
Die Opposition im Rathaus
Die CDU lehnt ebenso die Entscheidung der Bebauung des Gleisbauhofes ab. Hier hat insbesondere der Fraktionsführer Franz Ott (CDU) eine sehr positive Rolle gespielt. Bei allen Diskussionen hat er immer eine sachlich fundierte Position Vertreten. Er ist auch auf die Probleme des Einzelhandels immer sehr sensibel eingegangen und nimmt die Sorgen der inhabergeführten Geschäfte sehr ernst. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass in Hanau begriffen wurde, dass die Innenstadtentwicklung absoluten Vorrang haben muss vor Projekten wie auf dem Gleisbauhof. Auch die CDU Mittelstandsvereinigung unter Vorsitz des CDU Stadtverordneten Heinz Münch hat sich gegen den Gleisbauhof und für eine Priorität der Innenstadtentwicklung ausgesprochen.
Ebenfalls die Partei Die Linke im Hanauer Rathaus. Sie ist gegen die Genehmigung des Gleisbauhofes .
Der offene Brief an den OB
Der Gesprächskreis Innenstadt hatte einen Offenen Brief an den OB formuliert, der von 36 Hanauer Geschäften und 12 Einzelpersonen unterschrieben war von denen auch einige Hauseigentümer sind (s. Seite 9). Dieser Brief muss im Kleeblattbündnis für ziemliche Aufregung gesorgt haben. Dies zeigten uns die Reaktionen darauf. In einem Anschreiben wurde ein Runder Tisch gefordert zu dem der Gesprächskreis einladen wollte. Der OB wurde aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. Diese Schreiben wurde ihm am 29.1.08 zugestellt. Am 8.2.08 bekamen die Unterzeichner des Briefes ein Schreiben vom OB, das eine ausführliche Stellungsnahme ankündigte und dem Angebot eines Gespräches am 3. April im Rathaus. Auf den Runden Tisch ist er mit keinem Wort eingegangen. Nun sprachen wir für den 7. März unsere Einladung zum runden Tisch aus, den wir ja lange vorher angekündigt hatten. Diese Einladung ist am 22.2.08 an Vertreter der Politik aus allen Parteien, dem OB, dem Einzelhandelsverband, dem Vors. des Marketing e. V. und Geschäftsleute, sowie der Presse verschickt worden. Ziel war, ein erstes Gespräch zu führen dem weitere folgen sollten in denen auch Fachleute, die von uns benannt werden, zu Wort kommen. Da wir für unseren ersten Runden Tisch einen Raum buchen mussten, stand dieser nur für diesen Tag zur Verfügung. Klar war, dass einige aus ganz unterschiedlichen Gründen diesen Termin absagen werden. Dass aber alle Vertreter des Kleeblattbündnisses abgesagt haben, war sehr auffällig und halten wir für abgesprochen. Hätte man denn nicht einen Vertreter schicken können, wenn man wirklich gesprächsbereit gewesen wäre, wie das einige Politiker öffentlich kundtaten? Steckte da vielleicht doch eine andere Absicht dahinter? Besonders interessant finden wir es aber, dass der Oberbürgermeister davon sprach, dass wir den Termin mit ihm nicht abgesprochen haben. Wir hatten keinen Raum für einen anderen Termin und damit gab es gar keine Möglichkeit einer Absprache für einen anderen Termin, sondern lediglich darüber, ob er einen Vertreter schicken kann. Dies wurde aber nicht angeboten und darüber hinaus gab es ja noch das Gesprächsangebot am 3. April, das wir auf jeden Fall annehmen wollten. Der erste Runde Tisch verlief zwar nicht so wie geplant, gab aber sehr tiefe Einblicke in die Vorstellung, was manche Politiker unter Gesprächsbereitschaft und Bürgerbeteiligung verstehen.
Der Brief des OB an die Unterzeichner des Offenen Briefes Diese Kommunikation warman bisher nicht gewöhnt in der Hanauer Politik, der Stil des Briefes war dafür umso durchsichtiger. Schon ziemlich am Anfang wird mit einer politischen Lüge gearbeitet. Wir zitieren: „Am schwersten wiegt nach meiner Ansicht Ihr Vorwurf, dass die Innenstadtentwicklung angeblich seit Jahren vernachlässigt wurde. Das, liebe Mitglieder des Gesprächskreises, kann und darf ich nicht unwidersprochen lassen. Zum einen, weil ich nicht nur für mich, sondern für ausnahmslos alle politisch Verantwortlichen in unserer Stadt in Anspruch nehme, dass wir gemeinsam konsequent an einer positiven Entwicklung unserer Innenstadt arbeiten und dies seit vielen Jahren“. Diese Gemeinsamkeit gibt es jetzt nicht und auch zu Zeiten der großen Koalition gab es sie nicht, denn es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer positiven Entwicklung unserer Innenstadt. Danach werden Aktivitäten der Stadt und seiner Bürger, wie z.B. die Eisbahn oder die Weihnachtsdekoration oder den Schlemmermarkt aufgelistet die kein Mensch kritisiert und in Frage stellt. Damit meint der OB uns dann der Lüge überführt zu haben, wenn wir von der Jahrelangen Vernachlässigung der Innenstadt sprechen. Sie bezieht sich aber auf ganz andere Fakten, vor allem auf die Tatsache das seit 2003 eine „Neugestaltung des Freiheitsplatzes“ diskutiert wird und das dafür Steuergelder ausgegeben wurden, die bisher zu keinem Ergebnis führten. Auf die Argumente in unseren Schreiben wurde kaum eingegangen.
Der 3. April
Der OB hatte eingeladen zu einem Gespräch von dem wenige sich etwas versprachen. Die Struktur des Gespräches war so angelegt, dass nichts dabei herauskam. Wir fanden uns bestätigt einen Runden Tisch zu fordern, der ein konstruktives Gespräch auf eine andere Ebene bringt. Weg von dem Frage- und Antwortspiel zu einem pro und Kontra, vorgetragen von Fachleuten die sachlich argumentieren und nicht von der Stadt bestimmt werden. Und dann gibt es einen Bürgerentscheid, wenn man sich nicht einigen kann.
Der „Wettbewerbliche Dialog“
Ein neuer Begriff, den man sich merken sollte. Ursprünglich hatte unser Stadtoberhaupt ja angekündigt, wenn es bis Mitte 2008 nicht zum Bau eines EKZ auf dem Karstadt/Barthel Areal kommt, wird man sich um alternative Lösungen bemühen. Eine Lösung auf der Westseite ist zur Zeit nicht in Sicht. Deshalb will man diesen „Wettbewerblichen Dialog“ führen. Damit soll Europaweit ein Investor gefunden werden, der weite Bereiche der Innenstadt entwickelt. Das heißt aber auch die Planungen auf dem Freiheitsplatz beginnen von neuem, alles bisherige ist Makulatur. Eine Bebauung auf der Ostseite ist wieder möglich, selbst ein Einkaufszentrum im Finanzamtgebäude nicht auszuschließen.
„ Postcarré“
Auf dem ehemaligen Schlachthof-Areal wird in Hanau ein weiteres Einkaufszentrum (EKZ) entstehen. Gebaut wird es von der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft GmbH (HBB), die 40 Millionen Euro investieren will. Errichtet wird das ca. 7500 qm große EKZ auf einem 25.000 qm großen Grundstück.
Ankermieter wird ein 4000 qm großer Lebensmittelmarkt (Edeka, Teegut oder Rewe). Als Discounter ist Penny oder Lidl im Gespräch. Auf 1000 qm soll ein Wellness- bzw. Fitness-Studio und Gastronomie entstehen. Hauptgastronom soll Kentucky Freid Chicken sein. Weiterhin soll ein Drogeriemarkt (Rossmann oder Müller) und kleinere Läden entstehen. Ebenfalls ist ein Servicecenter mit Arzt- und Massagepraxen oder Büros und Wohnungen geplant. Für die Kunden sollen 400 Parkplätze auf dem Gelände bzw. in zwei Parkdecks auf den Gebäuden entstehen. Im Sommer diesen Jahres sollen die ersten Baumassnahmen beginnen. Man rechnet mit ca. 14 Monaten Bauzeit. Das Projekt solle „Kaufkraft nach Hanau zurückholen sagte OB Kaminsky, und nehme den Wettbewerb mit dem Umland offensiv auf.
Ein Kommentar:
Die Diskussion um die Bebauung des Schlachthofgeländes geht noch auf die Zeit der Oberbürgermeisterin Margret Härtel zurück. Schon damals hatte man die Notwendigkeit gesehen, dieses Gelände mit einem EKZ aufzuwerten. Es handelt sich immerhin um ein wichtiges Entreé in die Innenstadt, zumal sich dort noch der Westbahnhof befindet der für eine Aufwertung der Innenstadt eine besondere Rolle spielen könnte. Dieses Areal zu Entwickeln ist zunächst positiv zu bewerten, ob die Architektonische Leistung des Investors das hält was er verspricht bleibt abzuwarten. Als Nahversorgungszentrum ist das „Postcareé“ positiv zu bewerten. Ob dafür allerdings ein 4000 qm großer Lebensmittelmarkt notwendig ist, ist mehr als fraglich. Muss man dies doch auf dem Hintergrund sehen das es im City Center einen großen Rewe Lebensmittelmarkt gibt, der nicht die Frequenz hat, die man sich wünscht. Darüber hinaus soll auch im EKZ „Kinzigbogen“ auf dem Gleisbauhofgelände und wahrscheinlich auch im geplanten Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz Lebensmittelmärkte in dieser Größenordnung entstehen. Hier stellt sich schon die Frage, ob das gut gehen kann. Positiv ist, dass die Bracker-Halle nicht abgerissen, sondern in das EKZ integriert und damit Historie wenigstens zum Teil erhalten bleibt. Hier wird Hanauer Geschichte in neue Entwicklungen eingebunden und es ist zu wünschen, dass dies ein Ansatz zum Erfolg für eine Aufwertung der Innenstadt wird. Eine Aufwertung der südlichen Innenstadt wird mit diesem Projekt allemal erfolgen. Aber wer glaubt, damit Kaufkraft nach Hanau zurückzuholen, der sollte sich genau anschauen was dort entstehen wird. Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Gleiches gilt für die Stimmen, die behaupten, dass dieses Projekt die Innenstadt aufwertet.
Gerhard Ziegler